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Kündigungsfristen für GmbH‑Geschäftsführer und Arbeitnehmer gleich lang

Obwohl GmbH‑Geschäftsführer nicht als Arbeitnehmer angesehen werden,[1] sind bei ihnen dieselben Kündigungsfristen[2] anzuwenden. Dies hat das Landgericht Duisburg[3] entschieden.

Dem Fall lag die Kündigung eines Elektromonteurs zu Grunde, der seit über zwölf Jahren bei einer GmbH beschäftigt und im Verlauf dieser Zeit zum Geschäftsführer ernannt worden war, ohne am Kapital der GmbH beteiligt zu sein. Alleinige Gesellschafter waren sein Mitgeschäftsführer und dessen Ehefrau.

Der Geschäftsführer berief sich auf eine wegen seiner langen Betriebszugehörigkeit verlängerte Kündigungsfrist[4] und verlangte entsprechende Gehaltsnachzahlungen. Die Gegenseite wandte ein, dass die betreffende Vorschrift auf GmbH‑Geschäftsführer mangels Arbeitnehmereigenschaft nicht anwendbar sei.

Zu Unrecht, wie das Gericht entschied. Der Gesetzgeber habe bei der Abfassung des Gesetzes den Fall des nicht‑beherrschenden GmbH‑Geschäftsführers übersehen.[5]

 

[1] Vgl. Kania, in: Küttner, Personalhandbuch, 14. Auflage, Kapitel 203 Rdn. 17
m. w. N.

[2] § 622 BGB.

[3] LG Duisburg, Urt. v. 20.2.2008, 8 O 234/06, LEXinform 1400506.

[4] § 622 Abs. 2 Nr. 5 BGB.

[5] Hinweis auf Weidenkaff, in: Palandt, 66. Auflage, § 622 BGB Rdn. 4.




(vom 19.06.08)

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